Besteht nach 17 Tagen Ehe ein Anspruch auf Witwenrente?

Jan Stöffler

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht

 

Nein, denn der Gesetzgeber hat in § 46 Abs. 2a SBG VI geregelt, dass ein Anspruch auf Witwenrente nicht besteht, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat – mit einigen Ausnahmen, wie z.B. ein Unfall­tod oder auch ein Tod nach einer Krankheit, wenn dies bei der Ehe­schließung noch nicht vorhersehbar war. Eine Ausnahme liegt aber nicht vor, wenn zum Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner bereits an einer Krebs­erkrankung im Endstadium leidet, so das Landessozialgericht in Hessen, Urteil vom 16.11.2011, Az L 5 R 320/10.

 

Im konkreten Fall hatte der Mann bei der Heirat keine Aussicht auf Heilung mehr gehabt. Das Paar habe dies auch gewusst. Der Wunsch, eine Lebens­gemeinschaft auf Dauer zu begründen ist rechtlich umbeachtlich.

 

(LSG Hessen Urteil vom 16.11.2011, Az L 5 R 320/10.)

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