Bin ich gegenüber meinen Eltern zum Unterhalt verpflichtet?

Jan Stöffler

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht

 

Wer kommt für die Kosten auf, wenn die Eltern in einem Pflegeheim untergebracht sind und das Einkommen (inklusive Zahlungen der Pflegeversicherung) und Vermögen die Kosten hierfür nicht decken können?

 

In der Regel wird der Unterdeckungsbetrag nach Antragsstellung vom Sozialamt übernommen. Der Unterhaltsanspruch der Eltern gegenüber den Kindern geht nach Leistungserbringung des Sozialamtes kraft Gesetztes auf diesen über. Dem Grunde besteht ein Unterhaltsanspruch der Eltern gegenüber den Kindern gemäß der §§ 1601 ff. BGB. Dieser besteht aber erst ab dem Zeitpunkt, wenn das Sozialamt den Kindern die Leistungserbringung schriftlich mitgeteilt hat und wenn neben der Bedürftigkeit der Eltern auch die Leistungsfähigkeit der Kinder gegeben ist. Diese errechnet sich nach den familienrechtlichen Vorschriften, wonach vom Einkommen zahlreiche Ausgaben berücksichtigt werden können.

 

Mehrere Kinder haften anteilig nach Maßgabe ihrer jeweiligen Erwerbs- und Vermögensverhältnisse. Schenkungen der letzten 10 Jahre der Eltern gegenüber Kindern und Dritten können gemäß § 528 BGB zurückgefordert werden. Der Selbstbehalt gegenüber Eltern beträgt 1.600,– € (als Familie 2.880,– €) zzgl. 50 % des darüberhinausgehenden Betrages.

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