Kann ein Mieter vorzeitig aus einem Mietvertrag aussteigen, wenn in dem Vertrag geregelt ist, dass beide Vertragsparteien für die Dauer von zwei Jahren auf eine Kündigung verzichten?

Susanne Ebling

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Steuerrecht

 

 

Eine vorzeitige Beendigung ist nur möglich, wenn der Mieter einen Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages hat. Dies ist der Fall, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen Vertragsaufhebung hat, dass das Interesse des Vermieters erheblich übersteigt. Dies kann z. B. sein bei Vergrößerung der Familie, Einzug in ein Pflegeheim oder bei beruflich bedingtem Ortswechsel.

 

Darüber hinaus muss der Mieter einen Nachmieter stellen, der zum Eintritt in den unveränderten Mietvertrag bereit ist und für den Vermieter zumutbar ist. Der Vermieter kann also nicht einen Nachmieter einfach so ablehnen. Er kann dies nur, wenn Umstände in der Person des Nachmieters vorliegen, die die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Nachmieter für den Vermieter nicht hinnehmbar erscheinen lassen. Dies ist, z. B. der Fall, wenn durch die Nachmieter beachtliche Störungen zu befürchten sind oder der Nachmieter nicht solvent ist. Es reicht, wenn der Mieter einen Nachmieter stellt. Er muss nicht - wie oft behauptet - drei Nachmieter stellen.

 

Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, hat der Mieter einen Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages.

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