Kann mir durch (häufiges) Falschparken die Fahrerlaubnis entzogen werden?

Jan Stöffler

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht

 

Ja, wenn ein Autofahrer sich beharrlich und hartnäckig verweigert, die Ordnungsvorschriften für den Straßenverkehr einzuhalten und somit ein charakterlicher Mangel vorliegt, der ihn als ungeeigneten Verkehrs­teilnehmer ausweist.

 

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis nicht nur bei Eintragungen im Verkehrszentralregister, sondern auch demjenigen entzogen werden könne, der sich aus anderen Gründen als ungeeignet erwiesen habe. Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs seien für die Beur­teilung der Fahreignung relevant, wenn der Verkehrsteilnehmer offensichtlich nicht willens sei, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffenen Ordnungsvorschriften einzuhalten, sondern diese hartnäckig missachte. Im vorliegenden Fall hat der Betroffene 88 Ver­kehrsordnungswidrigkeiten (davon 83 Parkverstöße) innerhalb von 24 Mo­na­ten begangen.

 

(Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.10.2016 - 11 L 432.16)

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