Mietrecht: Bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs immer hilfsweise fristgerecht kündigen

Susanne Ebling

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Steuerrecht

 

 

Der Vermieter von Wohnraum ist berechtigt, ein Mietverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Zahlung von mehr als einer Monatsmiete in Verzug ist, oder der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.

 

Erhält der Mieter eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, kann er die Kündigung unwirksam machen, indem er innerhalb von zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage sämtliche Rückstände begleicht.

 

Wenn der Vermieter allerdings gleichzeitig mit der fristlosen Kündigung eine fristgerechte Kündigung wegen schuldhafter Nichtzahlung der Miete ausspricht, kann diese fristgerechte Kündigung nicht durch Zahlung geheilt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 16. Februar 2005 (AZ: VIII ZR 6/04) ausdrücklich entschieden.

 

Dem Vermieter ist also zu empfehlen, neben einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs immer noch hilfsweise eine fristgerechte Kündigung wegen vertraglicher Pflichtverletzung auszusprechen. Lassen Sie sich diesbezüglich beraten.

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