Wann haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Ingo Ebling

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht
Vertrauensanwalt des Bauherren-Schutzbund e.V.

 

Grundsätzlich muss, damit ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Weihnachtsgeld hat, eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen werden (z.B. im Arbeitsvertrag, als Zusatzvereinbarung, als Gesamtzusage oder in einem Tarifvertrag). Fehlen solche Vereinbarungen, besteht nur dann ein Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes, wenn der Arbeitgeber wiederholt und vorbehaltlos ein Weihnachtsgeld zahlt und bei dem Arbeitnehmer ein Vertrauen entsteht, der Arbeitgeber zahle auch in den Folgejahren ein Weihnachtsgeld.

Ein solches Vertrauen entsteht regelmäßig, wenn Arbeitgeber wenigstens in drei aufeinander folgenden Jahren ein Weihnachtsgeld in gleicher Höhe gezahlt hat. Dann liegt nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung eine sog. ”betriebliche Übung“ vor, aus der sich eine Verpflichtung zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes auch für die Folgejahre ergeben kann. Von einer solchen Verpflichtung kann sich der Arbeitgeber nur befreien, wenn er einen wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalt mit dem Arbeitnehmer vereinbart, d. h. vereinbart wird, dass die Zahlung von Weihnachtsgeld immer freiwillig erfolgt und kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet.

Wenn ein Arbeitgeber vermeiden möchte zu einer Weihnachtsgeldzahlung verpflichtet zu sein, sollte er jeden Arbeitnehmer jedes Jahr erneut schriftlich darauf hinweisen, dass die Weihnachtsgeldzahlung eine freiwillige Leistung ist, die keinen Anspruch für die Zukunft begründet.

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