Welche Angaben müssen in einer Eigenbedarfskündigung zum Grund der Notwendigkeit der Nutzung der Wohnung gemacht werden?

Susanne Ebling

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Steuerrecht

 

 

Bei einer Eigenbedarfskündigung ist es notwendig, dass der Vermieter konkret angibt, weshalb er die Wohnung zu eigenen Zwecken benötigt. Das Landgericht Berlin hat hierzu in einem Urteil vom 15.11.2016 (AZ: 67 S 247/16) entschieden, dass die pauschale Angabe, bei Freunden zu wohnen und die Wohnung ersteigert zu haben, um dort einzuziehen, nicht ausreicht. Es fehle an der erforderlichen Begründung. Der Vermieter hat im vorliegenden Fall keinen konkreten Sachverhalt beschrieben, auf den er sein Interesse an der Wohnung stützt.

 

Die pauschale Angabe, bei Freunden zu wohnen, sei zu unkonkret und nicht nachprüfbar gewesen, da sich daraus keine Einzelheiten der genauen Wohn­situation ergeben haben und nicht klar gewesen sei, ob zum Beispiel ein (Unter-)Mietvertrag besteht, wie groß der ihm zur Verfügung stehende Wohnraum ist oder ob es sich nur um eine Notlösung handelt. Es sei nicht nachvollziehbar gewesen, inwiefern der Vermieter die Wohnung für sich selbst zu Wohnzwecken benötigt habe.

 

Eigenbedarfskündigungen unterliegen also einer ausführlichen Begründungs­pflicht, es lohnt sich daher immer, vorher rechtlichen Rat einzuholen.

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